Kampf um die Bahn

Die Grünen wollen die Deutsche Bahn zerschlagen. Das Schienennetz soll vom Bahnbetrieb getrennt werden. Doch der Vorschlag hat mächtige Gegenstimmen.

Eine neue gemeinwohlorientierte Gesellschaft “DB-Infrastruktur” soll den Ausbau des Schienennetzes beschleunigen. Das schlagen die Grünen vor. Das neue Unternehmen soll mit Geldern aus einem staatlich geförderten Fonds den Gleisausbau vorantreiben. Nur ddie Trennung des Netzes vom Rest des Bahngeschäftes (dann: DB-Transport) garantiere, dass Fördergelder auch tatsächlich beim Schienenausbau ankommen, erklärte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter im Tagesspiegel.

Die Einbahnergewerkschaft EVG reagiert auf den Vorschlag mit einer Kampfansage. Eine Zerschlagung verhindere Innovationen wie das europäische Zugsicherungssystem ETCS, das sich derzeit auf der Strecke Erfurt – Leipzig im Testbetrieb befindet. Dabei erhält der Zug Fahrsignale per Mobilfunk. Im Idealfall soll ETCS ein Fahren mit Autopilot ermöglichen. Was im Flugverkehr bereits möglich ist, ohne dass Fluglotsen und Piloten im gleichen Konzern arbeiten. EVG-Chef Klaus-Dieter Hommel kritisiert zudem, dass nicht klar sei, wer die Kosten trägt.

Für die Bahn käme die Zerschlagung einer Entmachtung gleich. Sie würde die Politik aus der Abhängigkeit des Konzerns lösen. Die Bahninfrastruktur hinge nicht mehr länger von einem einzigen Konzern ab, und bei Entscheidungen über eine Förderung des Bahnverkehrs stünde DB nicht mehr als der automatische Überweisungsempfänger staatlicher Transferleistungen fest. Mit der Bahn wäre aber auch die Eisenbahnergewerkschaft entmachtet. Mittelfristig wäre sie wohl nicht mehr in der Lage, bei Tarifkonflikten den gesamten Bahnverkehr lahmzulegen.

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