Bundesrechnungshof: Bahnreform gescheitert

Die Bahnreform von 1993/94 ist gescheitert. Zu diesem Urteil kommt der Bundesrechnungshof in einem Sonderbericht vom 17. Januar 2019. Weder hat die Bahn ihren Anteil am Verkehrsaufkommen vergrößern können, noch wurde der Bund finanziell entlastet. Kritik übt der Rechnungshof vor allem am Bund, der seine Lenkungsfunktion vernachlässigt habe, heißt es in dem Bericht.

Marktanteil der Bahn geschrumpft, kaum Wettbewerb

Mehr Verkehr auf die Schiene und weniger Lasten für den Bundeshaushalt. Diese Ziele standen 1993 hinter den Plänen für eine Privatisierung der Bahn. Dafür änderte der Bundestag das Grundgesetz, und dafür entschuldete der Bund die Bahn, die 1994 ohne Altlasten als Wirtschaftsunternehmen entstand. 25 Jahre später bezeichnet der Bundesrechnungshof die Reform als gescheitert.

Die Bahn hat 20 Milliarden Euro Schulden angehäuft. Sie hat zwar insbesondere ihre Fahrgastzahlen steigern können. Doch der Bahnanteil am Personenverkehr blieb von 1990 (7,1 %) auf 2016 (7,9%) lediglich stabil. Im Güterverkehr sank der Bahnanteil von 26 Prozent (1990) auf 17,8 Prozen (2016). Auch von einem echten Wettbewerb auf der Schiene kann keine Rede sein. Bahnkonkurrenten wie FlixTrain oder ODEG teilen sich einen Marktanteil von weniger als 1 Prozent.

Entwicklung des Güterverkehrs und der Anteil der Schiene von 1959 bis 2015 (Aus dem Sonderbericht des Bundesrechnungshofs)

Gewinne und Risiken im Ausland

Was hat die Bahn in 25 Jahren getan? Auch das listet der Bundesrechnungshof auf. Die Bahn ist ein Global Player. Sie betreibt in 140 Ländern mehr als 513 Tochtergesellschaften im Ausland. Drei von vier Tochterunternehmen der Bahn (73 %) befinden sich derzeit im Ausland. Das Portfolio reicht von Schiffs- und Luftfracht bis zum Wassertaxi. Fast die Hälfte seines Umsatzes (18,6 von 42,7 Mrd. Euro – 43 %) erwirtschaftet der DB Konzern im Ausland. Nahezu vier von zehn Mitarbeitern beschäftige der Konzern im Ausland.

In den rot markierten Ländern ist die Deutsche Bahn geschäftlich aktiv (Quelle: Sonderbericht des Bundesrechnungshofs).

Das bedeutet:

  • Die Bahn schafft einen großen Teil ihrer Arbeitsplätze im Ausland.
  • Die Bahn erwirtschaftet und versteuert einen großen Teil ihres Umsatzes im Ausland.

Die internationale Geschäftstätigkeit der Bahn trage jedoch nichts zum eigentlichen Auftrag der Bahn bei, rügt der Rechnungshof. Denn schließlich soll die Bahn ja eigentlich Mobilität in Deutschland verbessern. So reinvestiert die Auslandstochter Arriva plc. die Gewinne aus ihren Millliardenumsätzen im Ausland. An den Mutterkonzern Deutsche Bahn habe die Arriva nie eine Dividende gezahlt. Die internationalen Geschäfte bergen sogar Risiken: So sitzt im Aufsichtsrat der Arriva kein Vertreter des Bundes. Aber da es sich um eine Tochter der Bahn handelt, trägt diese das volle unternehmerische Risiko – und damit am Ende der Steuerzahler.

Größere Investments habe die Bahn also Unter dem Strich hat es der Bahn also nicht genützt, neue Umsatzquellen im Ausland zu suchen. Der Rechnungshof sieht die Bahn so hoch verschuldet, dass sie nicht mehr in der Lage sei, ihren eigentlichen Auftrag aus eigener Kasse zu finanzieren. Selbst die Bundesregierung fürchtet, dass sich die Schuldenlast von 20 Milliarden Euro dramatisch auswirken könnte, wenn die Zinsen wieder steigen.

Bundesregierung muss Bahn stärker kontrollieren

Die Schuld an den Missständen weist der Bundesrechnungshof der Bundesregierung zu. Sie habe ihre Aufsichts- und Lenkungspflicht vernachlässigt. Der Bund hat die Investitionen in Ankäufe von Unternehmen im Ausland genehmigt, weil er hoffte, dass Gewinne im Ausland das nötige Geld für den Streckenausbau im Inland einbringen. Außerdem sollte der DB-Konzern für einen geplanten Börsengang international aufgestellt werden. Der Bund hat zudem Investitionen in teure Prestigeobjekte wie den Großbahnhof Stuttgart 21 genehmigt. Dieses Projekt bezeichnet auch der Bundesrechnungshof als wirtschaftlich unsinnig.

Natürlich könnte der Bund die DB AG mit Zuschüssen stützen. Das sieht der Bundesrechnungshof in seinem Sonderbericht kritisch:

  • Durch Zuschüsse ändert sich nichts an der Unternehmensstruktur der Deutschen Bahn.
  • Mit Zuschüssen an die Deutsche Bahn bevorzugt der Bund eines von insgesamt 400 Eisenbahnunternehmen. Ein Eingriff in den Wettbewerb.

Der Bundesrechnungshof hält die Auslandszukäufe für problematisch und empfiehlt den Verkauf von Auslandstöchtern. Zum einen könnte sich der Konzern dadurch Geld für wichtige Investitonen ins eigene Schienennetz und in die eigenen Züge beschaffen. Außerdem könnte der Steuerungsaufwand im Konzern deutlich gesenkt werden.

Folgende Empfehlungen richtet der Bundesrechnungshof an die Bundesregierung:

  1. Die Bundesregierung muss sich über die Ziele klarwerden, die sie mit der Bahn verfolgt, und den Konzern danach ausrichten.
  2. Sie muss sich darüber klarwerden, wie die Eisenbahn in Deutschland aufgebaut sein soll. Dabei geht es beispielsweise darum, ob Gleise und Betrieb weiterhin in einer Hand bleiben sollen.
  3. Die Bundesregierung muss der Bahn eine Form geben, in der der Bund als Geldgeber auch in allen Bereichen Einfluss ausüben kann und über alle Geschäftstätigkeiten informiert ist. Der Bundesrechnungshof schlägt eine GmbH vor.
  4. Alle Tochterunternehmen der Deutschen Bahn, die zum Erreichen dieser Ziele nichts beitragen, müssen verkauft werden.

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